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Kopierschutz und Urheberrecht

Aufgrund der Info-Richtlinie 2001/29/EG wurde ein gesetzliches Umgehungsverbot eines Kopierschutzes eingeführt.

DIE PRIVATE RAUBKOPIE ODER NEUES VOM KOPIERSCHUTZ


Wer sich schon ein wenig mit dem Urheberrecht auseinandergesetzt hat, der wird bei dem Begriff „private Raubkopie“ eine gewisse Widersprüchlichkeit entdecken.

Tatsächlich hat die Einführung des Verbotes der Umgehung eines Kopierschutzes einige Fragen hinsichtlich der Verträglichkeit dieser Bestimmung mit der gesetzlich festgelegten Freiheit zur Herstellung einer Vervielfältigung zum privaten Gebrauch aufgeworfen.

Aber der Reihe nach:

Die Zulässigkeit der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch kennt das Urheberrecht schon seit langem. Dies bleibt weiterhin zulässig, soweit diese Vervielfältigung keinem Erwerbszweck dient.

Grundsätzlich war und ist das Brennen einer Audio CD für einen Freund, oder einen Bekannten oder das Herstellen einer Filmkopie zulässig. (Achtung: Diese Möglichkeit zur Vervielfältigung zum privaten Gebrauch galt und gilt nicht für Software, ganze Bücher, das Nachbauen von Werken der Architektur, oder das Kopieren von Musiknoten.)

In Folge der Richtlinie 2001/29/EG wurde in allen Staaten der EU ein Schutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Vervielfältigungshandlungen eingeführt. Die Richtlinie hält dabei weiterhin an der Möglichkeit der privaten Vervielfältigung fest, schreibt aber den Mitgliedsstaaten vor, entsprechende Schutzmaßnahmen gegen digitale Kopien zu ergreifen. Die Gesetzgeber sehen daher im Wesentlichen vor, dass das Umgehen wirksamer technischer Maßnahmen zum Schutz vor Kopien verboten ist. Bedeutsamer ist aber das Verbot der Herstellung, Einfuhr, Verbreitung, Verkauf, Vermietung oder auch der Werbung für Erzeugnisse die eine derartige Umgehung ermöglichen. Diese Umgehungen bzw. das Anbieten derartiger Umgehungstechniken ist sowohl durch den Rechteinhaber verfolgbar, gleichzeitig stellt der Gesetzgeber derartige Handlungen unter Strafe (Höchststrafe in Deutschland 1 Jahr, in Österreich 6 Monate). Die Strafbarkeit entfällt dort, wo die Umgehung dazu dient eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch herzustellen. Ungeachtet dessen hat der Urheber jedenfalls einen Unterlassungs- und allenfalls auch ein Schadenersatzanspruch.




Diese geänderte Rechtslage wirft natürlich eine Reihe von Fragen auf:
1) Wann liegt ein tatsächlich wirksamer technischer Kopierschutz vor bzw. was ist überhaupt eine Umgehung? Ist etwa das Herstellen einer privaten Kopie eines geschützten Tonträgers über die Analogausgänge des CD Spielers eine Umgehung? Dies wäre m.E. zu verneinen, da die Richtlinie selbst davon ausgeht, dass analoge Vervielfältigungen unberührt bleiben sollen. Hier gibt es aber zahlreiche Gegenmeinungen, mit dem nachvollziehbaren Argument, dass die jederzeitige Möglichkeit der neuerlichen Digitalisierung auch die Aufnahme über die Analogausgänge zur Umgehung macht.
2) Was ist mit all den unterschiedlichen Zugriffsmöglichkeiten über Computer die Kopierschutzprogramme einfach ignorieren (das ist etwa der Fall wenn ich die Funktion CD Import über Nuendo verwende, auch Linux soll Kopierschutzprogramme einfach ignorieren))? Hier ist davon auszugehen, dass ein Kopierschutz dann wirksam ist, wenn er im „Normalbetrieb“ eine Kopie verhindert. Nicht zum „Normalbetrieb“ gehört daher etwa das Verwenden „exotischer“ Betriebssysteme (was Linux wohl nicht ist), aber auch die Nutzung von Sonderfunktionen spezieller Software.
3) Gleichzeitig stellt sich auch die Frage nach der Berechtigung der in den letzten Jahren drastisch gestiegenen Urheberrechtsabgaben die für jede Art von Datenträger, aber auch für Kopiergeräte, CD Brenner, DVD Brenner, usw. verlangt werden, wenn nunmehr eine Vervielfältigung eines kopiergeschützten Tonträgers auch zum privaten Gebrauch nicht hergestellt werden darf. Gerade in dem Bereich, wo es sich um digitale Datenträger oder auch digitale Kopiergeräte handelt ist ja die digitale Kopie nahe liegend wenn nicht sogar zwingend, da teilweise Geräte heutzutage gar nicht mehr über analoge Eingänge verfügen. Besonders auffällig ist das bei den immer mehr den Markt überschwemmenden MP3 Playern, die eigentlich von wenigen Ausnahmen abgesehen bei der geschilderten Gesetzeslage nicht zu verwenden sind.

Die derzeitige Situation ist daher wenig zufrieden stellend, es bleibt allerdings abzuwarten, ob dieses Verbot der Umgehung eines Kopierschutzes tatsächlich dazu in der Lage ist wesentliche Änderungen oder ein tief greifendes Umdenken bei den Usern zu erzielen.

Dr. Thomas Hofer-Zeni (03.12.2004)

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Rechtsanwalt
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