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Konkurs & Co

Überblicksmäßige Darstellung des Insolvenzrechtes

Konkurs:

Wenn ein Schuldner nicht mehr in der Lage ist fällige Schulden in angemessener Frist zu erfüllen, oder bei Gesellschaften bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, das Vermögen nicht ausreicht um die Verbindlichkeiten abzudecken (Überschuldung bei negativer Fortbestehensprognose) dann sind die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Konkurses gegeben.

Der Schuldner selbst ist verpflichtet binnen 60 Tagen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung einen Konkursantrag zu stellen.

In diesem Fall wird der Konkurs unter der Voraussetzung, dass ein hinreichendes Vermögen zur Deckung der Verfahrenskosten vorhanden ist, eröffnet. Diese Kostendeckung muss der Schuldner in seinem Antrag nachweisen und in der Regel einen Kostenvorschuss leisten.

Ein Konkursverfahren kann aber auch auf Antrag eines Gläubigers eröffnet werden, wenn er nachweist, dass er eine Konkursforderung hat, und der Schuldner zahlungsunfähig ist.

Wird ein Konkurs eröffnet, bedeutet dies, dass das gesamte der Exekution unterworfenen Vermögen, das heißt das gesamte pfändbare Vermögen das dem Gemeinschuldner zu die-ser Zeit gehört, oder das er während der Dauer des Konkurses erlangt, seiner Verfügung entzogen ist. Dazu gehören auch Lottogewinne, oder Spareinlagen. Rechtshandlungen sei-tens des Schuldners haben ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich keine Wirkung mehr, sondern müssen Erklärungen durch den Masseverwalters abgegeben oder genehmigt werden.

Der Masseverwalter stellt das Vermögen fest, und sichert die noch vorhandenen Werte. Er versucht diese Werte zu veräußern bzw. prüft ob das Unternehmen vorläufig fortgeführt wer-den soll.
Aufgrund der Konkurseröffnung werden die Gläubiger durch Edikt aufgefordert sämtliche Forderungen rechtzeitig beim Konkursgericht geltend zu machen. Auf der Grundlage der Forderungen und der bestehenden Vermögenswerte errechnet der Masseverwalter nach Abzug der Masseforderungen (z.B. Kosten des Konkursverfahrens, Dienstnehmerforderun-gen für die Zeit nach Konkurseröffnung, Unternehmensfortsetzungskosten, u.a.) die auf die einzelnen Gläubiger entfallene Quote.

Diese Berechnung wird im Rahmen eines Verteilungsentwurfes dem Gericht vorgelegt, der dann zu genehmigen ist.

Erst nach Abschluss der Verteilung der Quoten wird der Konkurs von Konkursgericht aufge-hoben. Die Rechtspersönlichkeit von juristischen Personen erlischt nach vollständiger Ver-mögensverteilung und werden diese in der Regel von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht.

In allen anderen Fällen wird zwar der Gemeinschuldner wieder frei verfügungsberechtigt ü-ber das Vermögen bzw. über seine Einnahmen, allerdings befreit die Aufhebung des Kon-kurses nicht von den Verbindlichkeiten.

Zwangsausgleich:

Während des laufenden Konkursverfahrens hat der Schuldner die Möglichkeit auch einen Antrag auf Durchführung eines Zwangsausgleichs zu stellen. Dazu muss er anbieten, dass die gesamten Masseforderungen voll befriedigt bzw. sichergestellt werden, und die Konkurs-gläubiger eine Quote von mindestens 20% innerhalb von 2 Jahren ab Annahme des Zwangsausgleiches erhalten.
Der Masseverwalter prüft, ob dieser Vorschlag erfüllbar ist. Bejaht er dies kommt es zu einer Abstimmung der Gläubiger über den Zwangsaugleich. Nehmen die Gläubiger diesen an, wird dieser vom Gericht bestätigt. Erfüllt der Schuldner in der Folge die angebotenen Zahlungen, so bleibt einerseits sein Unternehmen weiterhin bestehen, andererseits hat nach vollständi-ger Erfüllung des Zwangsaugleiches dies auch schuldbefreiende Wirkung, sodass er von den Restschulden befreit ist.

Gerichtlicher Ausgleich:

Der Schuldner hat auch die Möglichkeit bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschul-dung einen gerichtlichen Ausgleichsantrag zu stellen. Dies bietet den Vorteil, dass er seine Geschäfts- und Handlungsfähigkeit behält, nur bei bestimmten Geschäften braucht er die Genehmigung eines Ausgleichsverwalters. Er muss dazu eine Zahlung von mindestens 40% der Forderungen anbieten, uns zwar innerhalb von 2 Jahren. Wird dieser Vorschlag durch die Gläubiger angenommen und erfüllt der Schuldner die Ausgleichsquote, sind alle Rest-schulden erlassen. Im Unterschied zum Zwangsausgleich ist dem Schuldner daher eine et-was höhere Handlungsfreiheit gegeben, gleichzeitig ist die durch ihn zu bezahlende Min-destquote auch doppelt so hoch wie im Zwangsausgleich, was mit ein Grund dafür ist, dass es in der Praxis selten zum gerichtlichen Ausgleich kommt.

Reorganisationsverfahren:

Dabei handelt es sich nicht um ein Insolvenzverfahren im eigentlichen Sinn, sondern eher um eine Möglichkeit eine Insolvenz zu verhindern und das damit zusammenhängende Risiko einer persönlichen oder strafrechtlichen Haftung zu verhindern. Liegen bei einem Unterneh-men wirtschaftliche Probleme vor ohne dass es jedoch bereits insolvent ist, dann kann bei Gericht ein Reorganisationsplan vorgelegt werden, der von einem Reorganisationsprüfer geprüft und überwacht wird. Gewisse rechtliche Vorteile und die Nichtöffentlichkeit des Ver-fahrens sollen dabei helfen das Unternehmen aus der Krise zu holen. Da dieses Verfahren jedoch eher teuer ist wird es nur selten in Anspruch genommen.

Privatkonkurs:

Betreibt der Schuldner kein Unternehmen, so steht ihm der „Privatkonkurs“ zur Verfügung, der im Vergleich zu ordentlichen Konkurs gewisse Erleichterungen bietet. Voraussetzung für die Einleitung des Privatkonkurses ist, dass ein außergerichtlicher Ausgleich, das heißt das außergerichtliches Anbot einer Schuldentilgung an alle Gläubiger gescheitert ist. Im Privat-konkurs entfällt zumeist die Verpflichtung zur Bezahlung eines Kostenvorschusses und die Bestellung eines Masseverwalters. Der Schuldner sollte einen Zahlungsplan vorlegen, mit dem er die quotenmäßige Tilgung der Schulden innerhalb eines Zeitraumes von max. 7 Jah-ren anbietet. Wenn dieser Zahlungsplan scheitert, kann der Schuldner das Abschöpfungs-verfahren beantragen, bei dem alle pfändbaren Teile seiner Einkünfte für die Zeit von 7 Jah-ren an einen vom Gericht bestellten Treuhänder abgeschöpft werden.
Ein Unternehmer, den eine persönliche Haftung trifft (Einzelunternehmer, Personengesell-schaften OHG, OEG, KG usw.) sollte den Konkurs des Unternehmens mit einem Privatkon-kurs verbinden.


RA Dr. Thomas Hofer-Zeni (20.02.2005)

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