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Die Pflicht zur Schneeräumung

Wann bin ich verpflichtet, vor meinem Haus den Schnee zu räumen?

Der Winter naht, und damit auch der Schnee. Für die einen Grund zur Vorfreude, denn der Schnee bietet zahlreiche Wintersportmöglichkeiten, für die anderen bedeutet der alljährliche Schneefall Arbeit. Denn die sich bietende weißen Pracht ist unweigerlich mit der Notwendig-keit verbunden, frühzeitig aus den warmen Federn zu steigen, die Schneeschaufel zu schul-tern und Auto, Wege und Stiegen freizulegen.

Was vielen aber nicht bekannt ist, ist die Tatsache, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Schneeräumung bzw. Streuung von Gehwegen besteht. Die Nichteinhaltung dieser Ver-pflichtung kann sogar so weit führen, dass Personen, die aufgrund einer unzureichenden Schneeräumung stürzen, Schadenersatzansprüche - etwa in der Form von Schmerzengeld - gegenüber demjenigen geltend machen können, der die Räumung gesetzwidrig unterlassen hat. Aus diesen Gründen soll daher hier kurz dargestellt werden, wen und unter welchen Umständen eine derartige Schneeräumungspflicht trifft:

1) Jeder Liegenschaftseigentümer, dessen Grundstück im Ortsgebiet liegt, hat dafür zu sor-gen, dass Gehsteige und Gehwege entlang seiner Liegenschaft in der Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigung gesäubert, sowie bei Schnee und Glatteis gestreut sind. Das gilt auch für Samstage und Sonntage.

2) Ist ein Gehsteig nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von 1 Meter zu säu-bern und zu bestreuen.

3) Liegt die Liegenschaft an einer Fußgängerzone oder Wohnstraße ohne Gehsteig, so ist die Schneeräumungspflicht und Streupflicht für einen 1 Meter breiten Streifen entlang der Häuserfronten einzuhalten.

4) Ebenso ist dafür zu sorgen, dass Schneewächten oder Eisbildungen von den Dächern von an der Straße gelegenen Gebäuden entfernt werden.

5) Die Räumungsmaßnahmen dürfen andere Straßenbenützer nicht gefährden oder behin-dern, soweit notwendig, sind die Straßenstellen abzusichern oder sonst in geeigneter Weise zu kennzeichnen.

6) Achtung: die Verwendung von Streusalz ist nicht überall zulässig, dies ist durch Verord-nungen geregelt, die teilweise auch Abweichendes von den obigen Vorschriften vorsehen können. Erkundigen Sie sich daher sicherheitshalber bei Ihrer Gemeinde.

Diese Bestimmungen sind einzuhalten, ansonsten kann – neben der Einleitung eines Ver-waltungsstrafverfahrens wegen Verletzung verwaltungsrechtlicher Gesetze – die Geltend-machung von Schadenersatzansprüchen drohen. Auch wenn natürlich jeder grundsätzlich darauf zu achten hat, wo er hin tritt, so muss davon ausgegangen werden, dass bei ord-nungsgemäßer Streuung bzw. Schneeräumung der Verletzte nicht gestürzt wäre. Ist daher der Gehweg nicht nachweislich ordentlich geräumt und gestreut worden, wird eine Haftung nicht zu verhindern sein.
Der Verantwortung kann man nur dann entgehen, wenn man diese Verpflichtungen vertrag-lich an jemanden anderen, etwa ein Schneeräumungsunternehmen, überträgt. Anderenfalls bleibt nur ein Möglichkeit: früh aufstehen.

RA Dr. Thomas Hofer-Zeni (05.09.2005)

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