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e-Mail Werbung

Ab 1.3.2006 gelten neue Bestimmungen für die Werbung mittels e-Mails

SPAMS und die Kunst damit zu leben

Wer kennt sie nicht, die nervigen Mails, die einem alles anbieten, was man noch nie gesucht hat, und die regelmäßig in so großer Menge auftreten, dass die wichtigen Nachrichten darin untergehen und nicht selten versehentlich mitgelöscht werden.

Es liegt aber gleichzeitig auf der Hand, dass Mails für den Unternehmer ein äußerst rasches und günstiges Mittel darstellen, um ihre Produkte zu bewerben. Aus Sicht des Kunden spricht auch nichts dagegen, in vernünftigem Umfang über interessante Produkte informiert zu werden, aber es ist mehr als ärgerlich wenn man die meiste Zeit vor dem Computer als Müllmann virtueller Postwurfsendungen verbringt.

Den SPAMS (SPAM steht für Spiced Porc and Ham) haben die Gesetzgeber daher den Krieg erklärt.
Die EU gibt für diese Art der Werbung klare Vorgaben, die den legalen Einsatz von E-Mail Werbung stark beschränkt. Diese Vorgaben gelten nunmehr auch ab 1.3.2006 in Österreich:
o E-Mail Werbung ist ohne vorherige Zustimmung nur dann zulässig, wenn:
 der Absender die Kontaktadresse im Zusammenhang mit einer Leistung an der Kunden erhalten hat, und
 die Werbung für eigene, ähnliche Leistungen erfolgt, und
 dem Kunden bereits im Zeitpunkt der Erhebung der Kontaktadresse und dann bei jeder Übertragung klar die Möglichkeit zur Verfügung steht die Zusendung abzulehnen, und
 der Empfänger nicht von vornherein abgelehnt hat.
o Die Zusendung elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung ist jedenfalls unzulässig, wenn die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine authentische Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann.

Die Werbemöglichkeit über E-Mail schränkt sich daher für den Unternehmer stark ein. Die Verletzung dieser Vorschriften ist einerseits mit einer Verwaltungsstrafe bedroht andererseits steht dem Empfänger einer rechtswidrigen E-Mail Werbung die Verfolgung des Absenders durch Unterlassungsklage zur Verfügung. Hier hat die Anwaltschaft bereits ein Betätigungsfeld geortet.
In Österreich kommt für den Unternehmer erschwerend hinzu, dass die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) eine Liste zu führen hat, in die sich diejenigen Personen und Unternehmen kostenlos eintragen können, die für sich die Zusendung kommerzieller Kommunikation im Weg der elektronischen Post ausgeschlossen haben. Diensteanbieter haben diese Liste zu beachten. Eine Eintragung in diese Liste erfolgt durch einfaches Mail an ecg@rtr.at. Eine Liste der eingetragenen Unternehmen kann angefordert werden, ist aber in der Praxis mit einem gewissen Aufwand verbunden.
An Personen, die in dieser Liste eingetragen sind, darf daher in keinem Fall ein Mail geschickt werden.
Die rechtlichen Bestimmungen schützen allerdings in Wahrheit nur vor E-Mail Werbung deren Absender im gleichen Staat wie der Empfänger zu finden ist, oder zumindest innerhalb der EU. Für all die SPAMS, deren Herkunft weiterhin unklar ist oder die aus anderen Ländern stammen bietet dies keinen Schutz. Hier kann man nur mit sparsamem Umgang der eigenen Adresse arbeiten und von verschiedensten Stellen angebotene Beschwerde- bzw. Anzeigemöglichkeiten wahrnehmen.

Dr. Thomas Hofer-Zeni (17.02.2006)

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Rechtsanwalt
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