PortraitLesenswertesMusic&ArtKostenlose Online-BeratungHäufig gestellte FragenDownloadsLinksKontakt  
   
Recht im Web 2.0

Vortrag anl. der SAE Alummni Convention 2007 in Berlin

RECHT IM WEB 2.0
1. Einleitung:
In einer schnelllebigen Zeit wie der unseren scheint „Web 2.0“ schon wieder zum alten Eisen zu
gehören. In vielen Fällen verkümmert der Begriff zum bedeutungslosen Schlagwort.
Marketingstrategen verwenden „Web 2.0“ um beliebige Businesskonzepte als originell,
zeitgemäß und Erfolg versprechend zu präsentieren. Tatsächlich wird in den Medien „Web 2.0“
zumeist mit beinahe jugendlichen Webseitenbetreibern identifiziert, die als Hacker beginnen
und binnen kurzer Zeit – aus welchen Gründen auch immer – für ihre Webseiten
Verkaufserlöse in Millionenhöhen erzielten.
Der Begriff des Web 2.0 war nichts anderes als der Versuch seines Wortschöpfers
Tim O’Reilly im Jahr 2003 seine Erkenntnisse in Bezug auf das Internet in ein Schlagwort zu
fassen. Mr. O´Reilly hatte schon sehr früh erkannt, dass das Internet einen bedeutenden
Entwicklungssprung vollzogen hat. Die damals geniale Erkenntnis Tim O’Reillys lag darin, zu
sehen, dass sich das Internet von einem Medium unter vielen zu einem völlig neuen Gebilde
veränderte.
Das Internet verändert mehr denn je unsere Welt und unsere Wirklichkeit. Tatsächlich hat uns
diese Wirklichkeit schon längst eingeholt, und Industrie, Politik und Kunst kämpfen mehr oder
weniger verzweifelt darum, mit ihr mithalten zu können.

2. Was ist „Web 2.0“?
Bevor wir uns mit Fragen nach den rechtlichen Auswirkungen einer solchen neuen
Internet-Wirklichkeit beschäftigen können, muss natürlich der Begriff des Web 2.0 präzise
definiert werden. Dies hat Tim O’Reilly im Hinblick auf den großen Widerhall, den seine
Wortschöpfung nach sich gezogen hat, ohnehin selbst gemacht, wobei er in einem Artikel im
Jahr 2005 eine Liste von insgesamt acht Web 2.0 Designpattern, d.h. Eigenschaften, die dieses
neue Medium ausmachen, erstellt hat. Diese acht Punkte beschreiben Web 2.0 wie folgt:

a) Nutzung von Kundenselbstbedienung und algorithmischem Datenmanagement, um eine
möglichst breite Masse von Web-Usern zu erreichen („the long tail“).
b) Erstellung komplexer Datensammlungen: Der Erfolg einer Anwendung wird in Zukunft von
der Menge und Nützlichkeit der Daten abhängen, die einem User zur Verfügung stehen.
Daher ist es notwendig, einzigartige und schwer nachzubildende Datenmengen zu schaffen.
c) Werterhöhungen durch Benutzereingaben. Es muss den Benutzern die Möglichkeit zur
Verfügung stehen, Werte, d.h. neue Daten oder Verbesserungen in die Applikation
einzufügen.
d) Auch aus dem Verhalten von Benutzern, die keine unmittelbaren Daten hinzufügen, können
User-Daten als Nebeneffekt gesammelt werden.
e) Webseiten sollten für Hackability and Remixability entworfen werden, d.h. es sollten auch
überwiegend Lizenzen mit möglichst geringen Einschränkungen verwendet werden.
f) Die Verwendung von Programmen im Internet soll nicht in Form von Einzel-Releases
erfolgen, sondern einer ununterbrochenen Verbesserung auf Basis der Nutzererfahrung
unterzogen werden.
g) Kooperationen zwischen verschiedenen Daten und Dienstanbietern sind zu fördern, bzw. zu
ermöglichen.
h) Zugang ist nicht nur für PC´s sondern auch für hand-held-Geräte und andere mögliche
Applikationen zu schaffen.
Auf der Grundlage dieser Design Pattern nennt Tim O´Reilly verschiedene Dienste, die diese
Bedingungen mehr oder weniger erfüllen, allen voran Google, Wikipedia, BitTorrent, Flickr u.a..
Es darf dabei nicht übersehen werden, dass es sich dabei durchwegs um äußerst erfolgreiche
Dienste handelt, deren Erfolg vermutlich auf einer Vielzahl von Faktoren beruht, teilweise aber
wohl auch auf ein neuartiges, den genannten Kriterien entsprechendes Konzept
zurückzuführen ist.

3. Das Recht als hinkender Verfolger:
Gesetze als Schrift gewordenes Recht erfahren nur dann eine Änderung, wenn eine Änderung
in der Wirklichkeit ein Regulativ fordert. Man kann daher ruhigen Gewissens behaupten, dass
Recht und Gesetz dem Leben hinterherhinken. Nur dann, wenn ein Regelungsbedarf, sei es
aus sozialen, wirtschaftlichen, technischen oder anderen Gründen, so dringend wird, dass sich
die Politik seiner annehmen muss, wird ein Gesetz geschaffen. Gute Gesetze berücksichtigen
daher auch einen gewissen Entwicklungsspielraum und wägen die Möglichkeit der
Verschiebung von Interessen auf längere Zeit hinaus ab. Oft kann man die Qualität eines
Gesetzes daran bemessen, wie lange es Bestand hat. Leider sind moderne Gesetze geprägt
von dem Begriff der „Anlassgesetzgebung“. Das bedeutet, dass überall dort, wo ein Bedarf
möglichst lautstark kundgemacht wird, mit rechtlichen Normen reagiert wird, die in der Regel so
formuliert sind, dass sie nur einen sehr engen Sachverhalt regeln. Diese Entwicklung ist
einerseits bedingt durch die zunehmende Schnelllebigkeit, andererseits auch durch die
zunehmende Internationalisierung in der es immer schwerer fällt, Regeln auf gemeinsamen
Grundwerten aufzubauen.

4. Die Herausforderung des Internets:
Mit dem Internet und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten ist eine Situation entstanden,
die den Gesetzgeber in vielen Bereichen mit tatsächlich veränderten Werten und einer völlig
neuen Sachlage konfrontiert. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Urheberrecht. Dieses
ursprünglich als Spezialmaterie konzipierte Recht, das sich überwiegend an Verlage und
Urheber richtet, dringt nunmehr in die privaten Wohnzimmer ein und stellt damit die
bestehenden rechtlichen Regelungen auf eine harte Probe.
Die durch die Digitalisierung und die im Internet zunehmenden Möglichkeiten, Inhalte und damit
auch urheberrechtlich geschütztes Material zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu
bearbeiten, ist einerseits begrüßenswert, andererseits auch nicht unproblematisch.
Begrüßenswert deshalb, da Kultur und deren Entwicklung in hohem Maße mit dem Zugang und
der Nutzbarkeit von Informationen und Inhalten verbunden ist. Dort, wo eine möglichst breite
Masse möglichst viele Informationen erhält, kann sich Kultur vernünftig und wirkungsvoll
entwickeln. Auch der Künstler ist im Rahmen seines Schöpfungsaktes auf Inhalte und
bestehende Werke angewiesen. Gerade in der Kunst muss immer eine Auseinandersetzung
mit Vorhandenem erfolgen, ein Bezug auf bestehende Werke stattfinden.
In der Brust des Künstlers schlagen daher zwei Herzen. So sehr er Material zum Arbeiten und
als Anregung für sein kreatives Schaffen benötigt, so sehr ist er auch darauf angewiesen, dass
seine Werke ihm ein Einkommen sichern. Ebenso sind auf dieses Einkommen auch alle jenen
Unternehmen angewiesen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Werke von Künstlern
zu verwerten. Während daher beim Künstler selbst noch eine Abwägung der Interessen
stattfindet, stehen auf Seiten der verwertenden Industrie der Schutz und die Verfolgbarkeit von
Urheberrechtsverletzungen massiv im Vordergrund. Die Industrie hat auch in den letzten
Jahren massiven Druck aufgebaut, einerseits in der Verfolgung von
Urheberrechtsverletzungen, andererseits in der Verhinderung von solchen durch
entsprechende technische Maßnahmen, entsprechendes Marketing und auch Ausübung
politischer Einflussnahme.

5. Eine grobrechtliche Betrachtung von Web 2.0:
Betrachtet man die Kriterien für ein entsprechendes Diensteangebot im Internet, so wie sie Tim
O’Reilly definierte, dann stellt man fest, dass hier nicht mehr das einzelne Werk, dessen
Kreativität oder die dahinter stehende Leistung im Vordergrund steht, sondern es stehen die
Datensammlungen im Vordergrund. Der Wert der jeweiligen Dienstleistung im Internet wird
danach bemessen, wie viele Daten vorhanden sind und wie leicht diese abrufbar sind und
verknüpft werden können. Gleichzeitig ist eine erkennbar, dass diese Kriterien die freie
Handhabung auch von geschützten Inhalten fordern. Es ist auch eine ausdrückliche Forderung
des Web 2.0, möglichst für „Hackability“ und „Remixability“ zu sorgen. Wenn jedoch der
Zugang zu den Daten und auch die Verknüpfung von Daten daher so einfach wie möglich
gestaltet sein soll und auch für jedermann bedingungslos zugänglich und verknüpfbar gemacht
werden soll, so muss die Einhaltung dieser Forderung zur massiven Aufweichung von
Schutzrechten führen.
Diese Forderungen des Web 2.0 bzw. die darin erkennbare Tendenz überholt jedoch massiv
die derzeitige rechtliche Situation. Judikatur und Gesetzgeber werden daher vor erhebliche
Schwierigkeiten gestellt, die sich aus diesen klar erkennbaren Tendenzen abzeichnen, denen
natürlich seitens der Berechtigten - und hier allen voran der Unterhaltungsindustrie – im Bereich
des Urheber- und Patentrechtes und Markenrechtes massive Gegenwehr entgegen gesetzt
wird.

6. Einzelne Rechtsfragen:
In fast allen Bereichen des täglichen Lebens entstehen durch diese Änderungen und die
Tendenzen, die sich aus dem Web 2.0 ergeben, Rechtsfragen, die auch durch verschiedenste
Entscheidungen und auch gesetzliche Änderungen ihren Niederschlag finden. Es sollen
diesbezüglich nur zwei aktuelle Problembereiche angerissen werden.
a) die Haftung des Dienstanbieters:
Ganz klar ist, dass derjenige, der Inhalte auf seiner Web-Seite zur Verfügung stellt, dafür
haftet, dass diese Inhalte rechtsfrei verwendet werden können, sodass niemand daran Rechte
hat oder mit diesen Inhalten Gesetze – insbesondere auch strafgesetzliche Bestimmungen –
verletzt werden. Diese Art des Content Providers löst sich im Web 2.0 jedoch vollkommen auf.
Hier ist das Ziel, Daten zu verwalten und zu sammeln, die nicht von Betreiber selbst, sondern
von anderer Seite, insbesondere von den Benutzern der Web-Seite selbst, geliefert werden.
Die Frage der Haftung für Inhalte, die andere liefern, die aber von einem einzigen
Diensteanbieter dann veröffentlicht und damit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden,
hat sich schon sehr früh '61ls Streitpunkt herausentwickelt, insbesondere unter dem Schlagwort
der Haftung der Foren-Betreiber. Die rechtliche Ausgangslage diesbezüglich ist insofern relativ
klar, als man davon ausgehen kann, dass eine Haftung des Betreibers nicht automatisch mit
dem Einstellen von Inhalten durch einen dritten User entsteht, sondern erst nach Kenntnis von
diesen rechtswidrigen Inhalten, und der in der Folge bewussten Nichtentfernung dieser Inhalte.
In der Praxis wird daher der Diensteanbieter von dem vermeintlich Verletzten aufgefordert,
diese Inhalte bzw. Links zu diesen Inhalten zu entfernen. Kommt der Betreiber dem nach, kann
daraus keine Haftung seinerseits abgeleitet werden.
Dies gilt nicht nur für rechtswidrige Inhalte, sondern auch für so genannte Meinungsforen, wo
Ehren beleidigende Äußerungen gesetzt werden (BGH-Urteil vom 27.03.2007). Bei dieser
rechtlichen Einschätzung bleibt jedoch die Judikatur nicht stehen. In der Zwischenzeit ist
allerdings klar festgehalten worden, dass Diensteanbieter in einer gewissen Weise dafür
sorgen müssen, dass es nicht zu weiteren Verletzungen kommt (Bundesgerichtshof 19.04.2007
„Rollex“, Bundesgerichtshof 12.07.2007, „Jugend gefährdende Medien“). Es muss daher
seitens des Anbieters verhindert werden, dass hier konkret benannte Waren (im konkreten Fall
jugendgefährdende Inhalte bzw. kopierte Markenprodukte) von anderen Verkäufern erneut auf
der Plattform angeboten werden können. Dies gilt auch dann, wenn derselbe Versteigerer (hier
bei e-bay) nach Kategorie und Medium entsprechend indizierte Werke anbietet. Eine Grenze ist
allerdings insoweit zu ziehen, als natürlich den Anbieter keine unzumutbaren Prüfungspflichten
treffen dürfen, die das Geschäftsmodell an sich in Frage stellen würden. In diesem Licht ist
auch die jüngst ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln vom 21.09.2007 zu
sehen, die im Rahmen eines Streites zwischen GEMA und der RapidShare AG zwar davon
ausging, dass das Betreiben einer Web-Seite, wie es RapidShare zum Zweck des Austausches
von Dateien welcher Art auch immer betreibt, nicht per se rechtswidrig ist, sondern nur dann ein
rechtswidriges Handeln vorliegt, wenn trotz Aufforderung und Hinweis auf das Bestehen eines
Links mit Zugang zu einem rechtswidrig upgeloadeten Musikstück keine Vorkehrungen durch
den Betreiber gesetzt werden. Diese Entscheidung ist insofern von hohem Interesse, als damit
einmal klargestellt wird, dass der Web-Seiten-Betreiber selbst ja keine upload-Handlungen
setzt, er daher keinen täterschaftlichen Urheberverstoß setzen konnte. Auch als Teilnehmer an
Urheberrechtsverletzungen ist eine Haftung ausgeschlossen, weil dies zumindest einen
bedingten Vorsatz in Bezug auf die jeweils konkrete Haupttat voraussetzt, der das
Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss. Das Oberlandesgericht Köln bezieht sich
diesbezüglich auf die vorangegangenen Entscheidungen des BGH zu
Internet-Versteigerungen. Hinzu kam, dass RapidShare es zumindest plausibel darstellen
konnte, dass es eine Reihe von Nutzungsmöglichkeiten zum Austausch von urheberrechtlich
nicht geschützten, freien Inhalten gibt, sodass der von der GEMA erhobene Vorwurf, es musste
von vorne herein klar sein, dass diese Plattform überwiegend oder ausschließlich für
Urheberrechtsverletzungen in Frage kommt, nicht ausreicht.
b) Problem der Privatkopie:
Das Urheberrecht sieht grundsätzlich die Möglichkeit der Erstellung einer Privatkopie vor, die
natürlich nicht unbeträchtlichen Einfluss auf den Markt hat. Die grundlegende Bestimmung der
Privatkopie ist auf der Basis einer analogen Technologie erfolgt, sodass vermutlich die
vorliegenden Regelungen – trotz in der Zwischenzeit erfolgten Anpassungen – nicht mehr zeitund
technologiegmäß sind. Die in der Zwischenzeit eingeführten Verbote der Umgehung eines
Kopierschutzes haben kaum entsprechende Einflüsse auf die wirtschaftliche Entwicklung
gehabt, sodass seitens der Musik- und Filmindustrie erheblicher Druck ausgeübt wird,
verschärfte Möglichkeiten einzuführen, einerseits in Form einer massiven Einschränkung der
digitalen Privatkopie, dem Verbot von intelligenter Aufnahmesoftware, andererseits auch der
Anhebung der Abgaben für diese Privatkopien im Zusammenhang mit der Veräußerung von
Trägermaterialien und auch Geräten, mit denen derartige Kopien hergestellt werden können.
Auch der Forderung nach einer durchsetzungsstärkeren Verfolgung von unerlaubten
Privatkopien ist bislang durch die Gesetzgeber nicht Folge gegeben worden.
Da bislang eine durchsetzungsstarke Verfolgung von Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch
auch im Bereich des Internets (Download) nicht möglich ist, bleibt daher auch vorläufig die
Frage eher theoretisch, ab wann ein Download bzw. eine Vervielfältigung für den
Eigengebrauch illegal ist bzw. welche Rechtsfolgen die Herstellung einer Kopie von einem
rechtwidrig hergestellten Original hat. Hier ist zwar auf der Grundlage der deutschen
Gesetzeslage festgehalten, dass dies nur dann unzulässig ist, wenn die Quelle offensichtlich
rechtswidrig ist, allerdings ist natürlich mit dem Begriff „offensichtlich“ ein sehr weites
Auslegungsfeld gegeben. Für den Fall der Fortsetzung der massiven auch faktischen
Abmahnungswellen der Industrie und versuchten Verfolgungshandlungen wird unter
Umständen die Judikatur eine entsprechende Auslegung dieses Begriffes liefern, wobei hier
nicht auszuschließen ist, dass dem durchschnittlichen User das Erkennen von derzeit vielleicht
noch nicht nachvollziehbaren Rechtsverhältnisse aufgrund der weiteren Entwicklung zumutbar
wird. Es ist nicht auszuschließen, dass die Rechtsprechung in naher Zukunft, feststellt, dass
Tauschbörsen für jeden erkennbar möglicherweise rechtswidrige Inhalte anbieten.
Dass diese Privatkopieschranke nicht ersatzlos gestrichen werden soll, ist schon damit
nachvollziehbar zu begründen, dass sie eine für die Bevölkerung wesentliche Voraussetzung
für die Teilhabung am kulturellen Leben und für den Zugang und die Rezeption von
Informationen darstellt.
Diese Situation darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Upload und die damit
verbundene öffentliche Zurverfügungstellung jedenfalls eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

7. Schlusswort:
Diese kurze Darstellung sollte nur einige Detailaspekte des Web 2.0 und der damit
verbundenen rechtlichen Fragen aufwerfen. Offen bleiben weiterhin die Fragen nach der
zukünftigen Entwicklung, die wie diese Darstellung zeigen soll, aktueller und brisanter ist denn
je. Das Internet und dessen Wandel in ein eigenständiges Medium und die damit verbundenen
Änderungen müssen auch konsequent zu einer Änderung rechtlicher Werte führen. Ob es hier
der Industrie gelingen wird, entsprechenden Einfluss auf die Politik zu nehmen und auch
entsprechende technische Sicherungsmaßnahmen vorzusehen, oder ob es der dem Web 2.0
zugrunde liegenden Prinzip der möglichst weitgehenden Offenheit gelingt, sich durchzusetzen,
bleibt abzuwarten.

Dr. Thomas Hofer-Zeni (15.09.2007)

 ZURÜCK

 

Rechtsanwalt
Dr. Thomas Hofer-Zeni
Landstraßer Hauptstr. 82/11 Eingang Hintzerstr.1
1030 Wien

Tel.: +43 1 715 25 26
Fax.: +43 1 715 25 26 - 27

www.hofer-zeni.com


© 2003 by Hofer-Zeni