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Schenken wird billiger

Ab 1.8.2008 tritt das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz außer Kraft

Auch wenn eine Schenkung grundsätzlich eine unentgeltliche, freiwillige Leistung darstellt, so kann diese – so paradox es klingt – dennoch teuer kommen. Ursache dafür ist, dass bei Geschenken ebenso wie bei Erbschaften der Staat mitnascht. Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz sieht in Abhängigkeit von der Höhe des geschenkten oder vererbten Wertes je nach Verwandtschaftsverhältnis zwischen Geschenknehmer und Geschenkgeber, bzw. Erben und Erblasser Steuern bis zu
60 % des Wertes der geschenkten oder vererbten Sache vor.

Die unterschiedliche Behandlung zwischen Geldgeschenken, und dem Schenken von Liegenschaften führte dazu, dass der Verfassungsgerichtshof das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz als verfassungswidrig ansah. Daher tritt dieses Gesetz ab Ende Juli 2008 außer Kraft. Das bedeutet, dass Erben und Schenken ab 1.8.2008 keiner Steuerpflicht mehr unterliegt. Damit steuerfreie Schenkungen nicht zu Umgehungszwecken missbraucht werden(etwa durch Darstellung eines Honorars als Geschenk), wird eine Schenkungsmeldepflicht eingeführt. Derzeit ist vorgesehen, dass Schenkungen ab 15.000,- € (innerhalb von fünf Jahren) bzw. zwischen Angehörigen ab 75.000,-- € (innerhalb von einem Jahr) dem zuständigen Finanzamt binnen 3 Monaten ab Schenkung anzuzeigen sind.

Beim Erwerb von Liegenschaften, Gebäuden und Eigentumswohnungen durch Erbschaft oder Schenkung ist allerdings zu berücksichtigen, dass ungeachtet des Wegfalls des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes die Grunderwerbsteuer zu bezahlen ist. Diese liegt in der Regel bei 3,5 % des Wertes der Liegenschaft, bei nahen Angehörigen bei 2 %. Nachdem der Wert der Liegenschaft bei einer Schenkung oder einer Erbschaft nicht definiert wird ist die Bemessungsgrundlage weiterhin der dreifache Einheitswert (der ebenfalls vom Finanzamt festgesetzt wird).
Zu beachten bleibt dennoch, dass ebenso (wie bisher) im Rahmen der Eintragung des Eigentumsrechtes im Grundbuch die Eintragungsgebühr in der Höhe von 1 % des dreifachen Einheitswertes zu bezahlen ist. Hinzu kommen natürlich die Kosten für die Vertragserrichtung durch einen Rechtsanwalt oder Notar, sowie das Einschreiten des Notars bei der Beglaubigung von Unterschriften, bzw. bei der Errichtung eines Notariatsaktes, der etwa bei Schenkungen ohne wirkliche Übergabe zwingend vorgeschrieben ist. (Eine Schenkung ohne wirkliche Übergabe liegt etwa dann vor, wenn sich der Geschenkgeber ein Wohnrecht oder ein Fruchtgenussrecht an der geschenkten Liegenschaft vorbehält).

Insgesamt bedeutet der Wegfall des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes eine nicht unerhebliche finanzielle Erleichterung, es bleibt zu hoffen, dass die Regierung wegen des dadurch entstehenden Verlustes an Steuereinnahmen, nicht neue Steuerquellen erschließt.

RA Dr. Thomas Hofer-Zeni (29.04.2008)

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