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Werbung mit Prominenten

Die Erwähnung von bekannten Persönlichkeiten in der Werbung

Eine relativ frische Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofes setzt sich mit der Nennung von Prominenten in der Werbung auseinander. Dass dem Name als Persönlichkeitsrecht eine besondere Bedeutung zukommt, ist ja im Rahmen zahlreicher Domainrechtsstreitigkeiten bekannt geworden. Ebenso bekannt ist wohl auch, dass der Name von berühmten Persönlichkeiten einen durchaus bedeutenden wirtschaftlichen Wert darstellen kann. Immerhin bietet er Prominenten aufgrund ihrer Bekanntheit die Möglichkeit, damit Einnahmen zu erzielen, indem sie sich und ihren Namen für Werbung zur Verfügung stellen.
Umgekehrt müssen natürlich Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, damit rechnen, dass sich Medien mit ihnen auseinander setzen und über sie berichten, soweit es für die Öffentlichkeit relevante Umstände betrifft. Immerhin gibt es ja meist gewichtige Gründe, warum eine Persönlichkeit in den Mittelpunkt des Interesses der Öffentlichkeit rückt. In den harmlosen Fällen sind das Politiker oder Personen aus Kultur und Fernsehen, in weniger harmlosen Fällen sind das Verbrecher, Volksmusiker oder einfach Leute, die sich gerne selbst in den Medien sehen.
Die Grenzziehung zwischen dem Schutz des Namensrechtes und der Auseinandersetzung mit einer öffentlich bekannten Person ist nicht immer leicht, wie eine relativ neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes belegt. Für die Werbung der Zigarettenmarke „Lucky Strike“ wurden im Rahmen zweier Plakate zwei bekannte Persönlichkeiten der deutschen Szene angesprochen. In einer Werbeanzeige war die Abbildung einer stark eingedrückten Zigarettenschachtel der Marke „Lucky Strike“ und die Textzeile „War es Ernst? oder August?“ zu lesen. In einer anderen Werbeanzeige waren zwei Zigarettenschachteln abgebildet, an denen ein schwarzer Filzstift lehnt. Darüber befand sich die Textzeile: „Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man Superbücher“. Einzelne Wörter waren geschwärzt. Es ist klar, auf welche zwei Personen diese Werbung Bezug nahm. Beide forderten über Gericht erhebliche Lizenzgebühren, mit dem Argument, „Lucky Strike“ hätte mit ihrem Namen geworben.
Der Bundesgerichtshof verneinte diesen Anspruch. Im konkreten Fall argumentierte das Gericht, dass die Namen nicht so verwendet wurden, als würden die Genannten die Zigarettenmarke empfehlen. Die Werbeanzeigen beleidigen die Kläger auch nicht oder setzen sie herab. Die Darstellung entspringt dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Bei diesen Plakaten handelt es sich daher lediglich um unterhaltende Beiträge, die Fragen von allgemeinem und gesellschaftlichem Interesse aufgreifen.

Dies gilt auch in den Fällen, in denen solche Erwähnungen von bekannten Persönlichkeiten im Bereich der Wirtschaftswerbung erfolgen.
Beide haben daher den gegenständlichen Prozess verloren.

RA Dr. Thomas Hofer-Zeni (15.07.2008)

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