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Neues vom Urheberrecht

Sieben ausgewählte aktuelle Entscheidungen des BGH
Vortrag anlässlich der SAE Alumni Konvention 2008 in Berlin am 15.10.2008

„Neues vom Urheberrecht“

1. Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern (BGH Urteil vom 17.07.2008 – I. ZR 219/05):

Der Kläger verkaufte privat über e-Bay ein Programm namens „Klon-CD“, welches gegen das Verbot der Umgehung von Kopierschutzeinrichtungen verstieß. Die Software wurde vom Kläger bereits vor Einführung dieses Verbotes erworben. Mit Abmahnschreiben des Rechtsanwaltes eines Tonträgerherstellers wurde der Kläger aufgefordert, den Verkauf des Programms zu unterlassen und gleichzeitig die Kosten in der Höhe von € 1.113,50 zu bezahlen. Der Kläger unterfertigte die Unterlassungserklärung und klagte auf Feststellung, dass ein Kostenersatzanspruch nicht bestehe.

Dem Klagebegehren wurde keine Folge gegeben. Auch der private Verkauf von Software, die dazu dient, den Kopierschutz zu umgehen, ist eine Verletzung des Urheberrechtes und berechtigt daher zum Einschreiten der Beklagten. Auch wenn die Beklagte selbst über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, ist sie berechtigt, einen Rechtsanwalt einzuschalten (Achtung: in Deutschland gilt seit Juni 2008 eine durch das Urheberrecht festgelegte Pauschalierung von Abmahnkosten des Rechtsanwaltes in der Höhe von € 100,--. Dies gilt allerdings nur bei nicht gewerblichen Verstößen)


2. Kirchliches Selbstbestimmungsrecht (BGH-Urteil vom 19.03.2008 – I ZR 166/05-St.Gottfried)

Die katholische Kirchengemeine St. Gottfried in Münster gestaltete den Innenraum der Kirche bzw. des Altarraumes wesentlich um. Dagegen erhob die Tochter des Urhebers, der sowohl die Kirche als auch deren Innenraum entworfen hatte, Klage. Sie argumentierte, hier wurde das Urheberrecht des Vaters verletzt. Der Urheber habe ja einen unveränderlichen Anspruch darauf, dass sein Werk in der Art erhalten bleibe, wie er es selbst entworfen und geplant hätte.


Die beklagte Partei wandte ein, sie würde lediglich der Liturgiereform des II. Vatikanischen Konzils entsprechen und der Umbau sei notwendig zum Zweck der Religionsausübung.

Der Bundesgerichtshof bestätigte zwar, dass der Umbau sehr wohl einen Eingriff in das Urheberrecht des Werkschöpfers darstellte, dem allerdings die Freiheit der Religionsausübung als Grundrecht gegenüber stehe. In diesem (besonderen)Fall muss daher das Interesse des Urhebers hinter den kirchlichen Selbstbestimmungsrechten zurücktreten.


3. Mauerbild – Urteil des BGH vom 24.05.2007 – I ZR 42/04

Die Stadt Berlin schenkte einen Teil der Berliner Mauer an den Deutschen Bundestag und dieser verschenkte diesen im Jahr 2000 weiter an die UNO. Auf diesem Mauerteil war ein nicht signiertes Bild mit dem Titel „Ost-West-Dialog“ angebracht. Der Künstler klagte in der Folge die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung seines Urheberrechtes, Eingriff in sein Verwertungsrecht durch die Verbreitung des Bildes und wegen Unterlassung der Nennung des Urhebers. Er machte Schadenersatzansprüche im Umfang von € 130.000,- geltend.

Der Bundesgerichtshof gab dieser Klage nicht statt. Er stellte fest, dass ein Geschenk eines Staates an eine Organisation wie die UNO keine Verbreitungshandlung darstelle und daher eine Verwertung des Bildes nicht stattgefunden hat. Darüber hinaus stellte der Bundesgerichtshof fest, dass ein so genanntes „aufgedrängtes“ Kunstwerk, das nicht signiert ist, nicht dazu verpflichtet, den Urheber zu fragen, ob er bei einer Veröffentlichung des Bildes bzw. bei einer Veranstaltung, bei der das Bild präsentiert wird, genannt werden möchte oder nicht.

Der Bundesgerichtshof schränkte aber ausdrücklich ein, dass er nicht darüber zu entscheiden habe, ob die Aufstellung der Mauer durch die UNO in New York auf einem öffentlichen Platz einen Eingriff auf das Urheberrecht darstelle.


4. Musical-Rechte Urteil des BGH vom 03.07.2008 – I ZR 204/05 – Musical – Starlights

Die Klägerin „Disney Enterprises Inc.“ klagte eine deutsche Konzertagentur, die Aufführungen unter dem Titel „The Musical Starlights of Sir Andrew Lloyd Webber and the Disney Musical Productions“ veranstaltete. Dabei wurden Ausschnitte aus den Musicals sowohl szenisch dargestellt, als auch musikalisch aufgeführt. Bei den Stücken handelte es sich um Ausschnitte aus den Musicals „Die Schöne und das Biest“, „Der Glöckner von Notre Dame“, „Der König der Löwen“ und „Aida“.
Die beklagte Partei wandte ein, sie hätte diese Aufführungen durch die GEMA lizenziert und wäre daher dazu berechtigt gewesen. Die Klägerin entgegnete, dass die GEMA zwar berechtigt wäre, die musikalischen Aufführungsrechte zu lizenzieren, nicht aber die bühnenmäßigen Aufführungen.

Der Bundesgerichtshof gab der Klägerin recht und bestätigte, dass auch das Aufführen von Teilen aus Musicals, soweit der gedankliche Inhalt eines Bestandteils, also etwa einer Szene erkannt werden kann, bereits eine bühnenmäßige Aufführung darstellt und daher eine Lizenzierung durch die GEMA nicht ausreicht, sondern ebenfalls die Zustimmung des Verlages bzw. des Urhebers notwendig ist.



5. Klassiker-Wortschatz Urteil des BGH vom 24.05.2007 – I ZR 130/04 – Gedichtstitelliste I

Der Kläger ist Professor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und erarbeitete im Rahmen des Projektes „Klassiker-Wortschatz“ eine Liste von Gedichtstiteln, die er unter der Überschrift „Die 1100 wichtigsten Gedichte zwischen 1730 und 1900“ im Internet veröffentlichte. Diese Gedichtstitelliste wurde nach einem von ihm erarbeiteten wissenschaftlichen System erstellt und unter relativ großem organisatorischem und finanziellem Aufwand erstellt. Finanziert wurde dieses Projekt durch die Universität. Die Beklagte veröffentlichte eine CD-Rom mit dem Titel „1000 Gedichte, die jeder haben muss“, von diesen Gedichten sind 856 identisch mit jenen aus dem Projekt des Klägers. Die Texte selbst entstammen nicht der Datenbank des Klägers, sondern sind auf anderem Wege durch die Beklagte besorgt worden.

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die vom Kläger erarbeitete Datenbank ein Werk im Sinne des Urheberrechtes sei, es handle sich um eine eigene Schöpfung, der daher Schutz zukomme. Eine derart umfangreiche Übernahme dieser Sammlung stelle eine Verletzung in Form der Vervielfältigung des Werkes dar.

Ob es sich auch um eine Verletzung im Sinne des Leistungsschutzrechtes des Datenbankherstellers (diesen Anspruch machte die Universität geltend) handelte, wurde durch den Bundesgerichtshof nicht beantwortet, sondern in Form eines Vorabentscheidungsersuchens dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorgelegt. Nach Ansicht des BGH ist die Frage ungeklärt, ob es auch eine Verletzung des Datenbankschutzes darstellt, wenn die Daten selbst nicht aus der ursprünglichen Datenbank stammen, sondern lediglich die Zusammensetzung der Daten in gleicher oder ähnlicher Weise wiedergegeben wird.


6. TV Total: Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.12.2007 – I ZR 42/05:

Die Klägerin als Verwertungsgesellschaft nimmt Rechte des Hessischen Rundfunks wahr. Sie klagt jenes Unternehmen, das TV Total produziert, da dieses einen Ausschnitt aus der Sendung „Landparty in Hüttenberg“, die am 02.09.2001 ausgestrahlt wurde, übernommen hat. Bei dieser Sendung werden Personen zum Spontan-Jodeln aufgefordert: Eine der Passantinnen reagierte aufgrund eines Missverständnisses mit einer unpassenden Antwort. Dieser Ausschnitt wird im Rahmen der Sundung von TV Total wiedergegeben und von Stefan Raab kommentiert. Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass es sich hier um eine Verletzung des Leistungsschutzes handelte, und ohne Zustimmung des Hessischen Rundfunkes bzw. Verwertungsgesellschaft eine Veröffentlichung nicht zulässig gewesen wäre. Ein Zitat liege nicht vor, da dieses voraussetze, dass dieses in ein eigenständiges Werk eingebettet werde, was im gegenständlichen Fall nicht vorliege. Ebenso handle es sich auch um keine Berichterstattung über Tagesereignisse, da an derartigen Interviews kein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit bestehe.


7. Fotoveröffentlichung „Ernst August Prinz von Hannover“(Urteil des BGH vom 14.10.2008 – VI ZR 256/06):

Ernst August Prinz von Hannover und seine Ehefrau Caroline Prinzessin von Hannover gingen gegen eine Zeitschrift vor, die anlässlich einer Erkrankung von Ernst August Prinz von Hannover darüber berichtete und Fotos veröffentlichte.

Der Bundesgerichtshof gab dieser Klage Folge und bestätigte, dass bei diesen Veröffentlichungen dem Persönlichkeitsrecht des Klägers Vorrang zukomme. Das Interesse des Klägers am Schutz der eigenen Privatsphäre, also an Vorgängen, die nicht an die Öffentlichkeit gehören, überwiegt in diesem Fall gegenüber dem Interesse einer Berichterstattung und der Presse- und Informationsfreiheit.

RA Dr. Thomas Hofer -Zeni (14.10.2008)

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