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Leben im Garten

Was darf ich in meinem Garten tun, bzw. welche Rechte haben meine Nachbarn.

Jedes Jahr, wenn der Sommer naht, verlagert der Gartenbesitzer einen
Großteil seines Lebensraumes von seinen Wohnräumen in die luftig freie
Natur, nämlich in seinen Garten. Man könnte meinen, dass er berechtigt sei,
auf eigenem Grund und Boden tun und lassen zu können, was immer er möchte.
Dies ist allerdings nur in bestimmten Grenzen der Fall, die in der Regel
durch Gesetze vorgegeben sind.


Insbesondere dort, wo es um Verhaltensweisen geht, durch die sich allenfalls
ein Nachbar gestört fühlen könnte, stellt sich die Frage, wann diese Grenze
erreicht ist, bzw. welche Verhaltensweise sich ein Nachbar nicht mehr
gefallen lassen muss.


Diese Frage ist zunächst einmal nur generell lösbar. Gemäß dem Allgemeinen
bürgerlichen Gesetzbuch kann der Eigentümer eines Grundstückes den Nachbarn
die von dessen Grund-stück ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch,
Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnlichem insoweit
untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß
überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich
beeinträchtigen.

Wesentlich kommt es daher auf die Ortsüblichkeit an, sodass etwa ein
lärmendes Verhalten in einem Kurort anders zu beurteilen sein wird, als in
einem Weinbaugebiet, wo ortsübliche Beeinträchtigungen der Nachtruhe durch
Buschenschanken in Kauf genommen werden müssen.


Ein wichtiges Indiz für die Ortsüblichkeit sind dabei natürlich die von den
jeweiligen Gemeinden herausgegebenen Verordnungen (Lärmschutzverordnungen).
Wenn sie daher wissen wollen, welche Verhaltensweisen jedenfalls verboten
sind, dann sollten sie sich in ihrer Gemeinde nach der dementsprechenden
Verordnung erkundigen. Diese Verordnungen sehen häufig vor, dass an
Werktagen zwischen 12 und 14 Uhr und von 20 bis 8 Uhr, bzw. an Sonn- und
Feiertagen nachstehende Tätigkeiten verboten sind:


a) Verbot der Benutzung von Rasenmähern mit Verbrennungsmotoren;
b) der Betrieb von Maschinen und Geräten, Ketten- und Kreissägen, sowie das
Holzhacken, Hämmern, Sägen, Schleifen, Bohren, Klopfen usw.,


c) der Start von Krafträdern und Motorfahrrädern, sofern dies nicht der Zu-
oder Abfahrt dient,

d) das Singen, Musizieren, Kegeln, oder der Betrieb von Musikgeräten usw.
Die Zeiten und angeführten Tätigkeiten variieren je nach Verordnung, so dass
sich eine Nachfrage bei der Gemeinde in jedem Fall empfiehlt. Aber auch wenn
einzelne Tätigkeiten nicht ausdrücklich aufgezählt sind, so bedeutet das
nicht, dass sie deshalb erlaubt sind. Gerade innerhalb der neuralgischen
Zeiten sind natürlich alle Tätigkeiten, die eine ähnliche Lautstärke
entwickeln, etwa die Verwendung von ferngesteuerten Flugzeugen, ebenso wenig
zulässig.
Außerhalb dieser Zeiten sind diese Arbeiten sofern sie das ortsübliche
Ausmaß nicht überschreiten, in der Regel zulässig, sodass auch ein Nachbar
dagegen keinen Einwand erheben kann.


Neben den Beeinträchtigungen durch Lärm gibt es auch viele andere für den
Nachbarn unliebsame Einwirkungen. Auch hier gilt der erwähnte Grundsatz der
Ortsüblichkeit.
Als ortsüblich wird etwa das gelegentliche Durchführen einer üblichen
Grillfeier in Verbindung mit den dadurch entstehenden Rauch- und
Geruchsbelästigungen zu bewerten sein.


Was selbstverständlich nicht zulässig ist, ist das Ableiten von Regenwasser
oder Abwässern auf das Nachbargrundstück, ebenso wenig das Einbringen fester
Körper, wie etwa von Bällen, Kompost, Müll oder ähnlichem.


Derartige Verhaltensweisen berechtigen den Nachbarn seinen Anspruch auf
Unterlassung dieser Handlungen gerichtlich zu verfolgen, und gegebenenfalls
auch durch Exekutionsführung durchzusetzen. Die Verletzung der erwähnten
Lärmschutzverordnungen ist darüber hinaus auch mit einer Verwaltungsstrafe
bedroht.

Zum Abschluss sei noch erwähnt, dass es selbstverständlich nicht erlaubt
ist, mit Mikrophonen die Gespräche der Nachbarn zu belauschen, insbesondere
wenn es dazu dient, diesen zu schädigen. Und auch die Frösche die in einem
vom Nachbarn angelegten Biotop ohne Rücksicht auf die Ruhezeiten gegen die
Lärmschutzverordnung verstoßen, berechtigen nicht zur Durchsetzung von
Unterlassungsansprüchen, da der Nachbar verständlicherweise keinen Einfluss
auf das Verhalten der Frösche hat.

Dr. Thomas Hofer-Zeni (11.04.2003)

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Rechtsanwalt
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