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Das Recht des Nachbarn auf Licht und Luft

Ab 1.7.2004 ist der Grundstückseigentümer berechtigt unter bestimmten Voraussetzungen seinem Nachbarn zu untersagen, dass dessen Bäume oder andere Pflanzen ihm Licht oder Luft entziehen.



Ärgern sie sich schon seit Jahren darüber, dass die meterhohe Hecke ihres Nachbarn ihren schönen Garten auch an einem sonnigen Augusttag in einen schattigen Hinterhof verwandelt dessen Bodenbeschaffenheit Erinnerungen an die schottischen Highlands weckt?
Dagegen können sie jetzt etwas unternehmen.

Ab 1.7.2004 ist der Grundstückseigentümer berechtigt seinem Nachbarn zu untersagen, dass dessen Bäume oder andere Pflanzen ihm Licht oder Luft entziehen soweit dies das gewöhnliche Maß überschreitet und zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Benützung des Grundstücks führt.

Gedacht ist dabei vor allem an eine unzumutbare Beeinträchtigung durch den Schattenwurf fremder Bäume und Pflanzen, und soll derjenige der sich durch diese Pflanzen beeinträchtigt fühlt, berechtigt sein eine Unterlassungsklage einzubringen.

Das Recht selbst einzugreifen:

Schon bisher konnte sich der Grundeigentümer gegen fremde Bäume und Pflanzen soweit zur Wehr setzen als er herüber wachsende Wurzeln ausreißen und herüberhängende Äste abschneiden oder sonst wie benutzen durfte. Nunmehr schränkt der Gesetzgeber dieses Recht insoweit ein, als dabei fachgerecht vorzugehen und die Pflanze zu schonen ist. Und er stellt klar, dass diese Beseitigung der Wurzeln und Äste auf eigene Kosten zu erfolgen hat. Im Gegenzug wird aber der Nachbar ersatzpflichtig für die Hälfte des Schadens den die herüber wachsenden Pflanzen oder Wurzeln verursachen. Gedacht ist dabei an die Zerstörung von Kanal- oder Wasserleitungen, Beschädigung der Fassade oder des Daches usw.

Das Recht auf Licht:

Beeinträchtigungen durch Schattenwurf fremder Pflanzen musste der Grundstückseigentümer dagegen bislang dulden. Insbesondere gegen eine – auch unerträgliche - Höhe der auf dem anderen Grund wachsenden Pflanzen konnte er in keiner Weise etwas unternehmen. Dem wurde jetzt durch das Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 Rechnung getragen.
Natürlich hat der Grundeigentümer wohl weiterhin das Recht auf seinem Grundstück Pflanzen anzubauen wie er es für richtig hält. Das darf allerdings nicht so weit gehen, dass er dabei Rechte und Interessen anderer wesentlich beeinträchtigt.

Bei der Beurteilung des Überschreitens der öffentlichen Verhältnisse und der Unzumutbarkeit kommt es natürlich auf die benachbarten Grundstücke, auf deren Widmung und auf die Art der Nutzung an. Natürlich wird es unterschiedlich zu beurteilen sein, ob das Nachbargrundstück aus einem Wald besteht, oder eben aus einem gepflegten Baugrund. Grundsätzlich wird dabei die Beschattung eines schmalen Streifens an der Grundstücksgrenze oder der Entzug der Aussicht durch eine Hecke keine unzumutbare Einwirkung darstellen. Wenn aber dagegen fremde Gewächse die Sicherheit des Nachbarn beeinträchtigen, der mangelnde Lichteinfall zur Versumpfung, Vermoosung oder zum Unbrauchbarwerden des eigenen Grundstückes führen, wenn fremde Gewächse auch Mittags das Sonnenlicht soweit zurückhalten, dass eine künstliche Beleuchtung im angrenzenden Haus notwendig ist oder zur völligen Unbrauchbarkeit einer Solaranlage führen, dann ist zumindest nach den Gesetzesentwürfen, die vorgesehene Schwelle wohl überschritten.

Die Durchsetzung:

Wenn dieser Fall eintritt, so sieht das Gesetz allerdings vor, dass nicht gleich eine gerichtliche Klage eingebracht werden kann, sondern dass zunächst einmal eine Einigung erzielt werden soll ohne direkte Einleitung eines Prozesses.

Der Grundeigentümer der sich daher beeinträchtigt fühlt, muss daher zunächst eine der drei folgenden Möglichkeiten wählen um eine Einigung mit dem Nachbarn herbeizuführen:

a. Anrufung einer Schlichtungsstelle (solche werden geführt von der Notariatskammer,
Rechtsanwaltskammer oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts wie der Wirtschaftskammer)

b. Beantragung der Ladung des Nachbarn vor dem zuständigen Bezirksgerichtes zum Zweck
der Herbeiführung eines Vergleichversuches;

c. Besuch eines Mediators mit Zustimmung des Nachbarn.

Nur wenn diese genannte Schlichtungsmöglichkeit scheitert, und binnen 3 Monaten keine Einigung herbeigeführt werden kann, ist es möglich den Anspruch gerichtlich, dass heißt durch Klage, geltend zu machen.
Die Kosten dieses Einigungsversuches hat zunächst der Antragssteller selbst zu bezahlen. Wenn keine Einigung zustande kommt, bei der auch die Frage einer Kostenteilung abzuklären wäre, kann er diese Kosten allerdings im gerichtlichen Prozess geltend machen, und würde diese auch ersetzt bekommen, sofern er hier obsiegt.


RA Dr. Thomas Hofer-Zeni (01.10.2004)

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